3.2. Christlich-demokratische/Christlich-soziale Union (CDU/CSU)

Bei CDU und CSU heißt das Wahlprogramm nicht Wahlprogramm, sondern „Regierungsprogramm 2013 – 2017“. Es wurde am 23. Juni 2013 in Berlin von den Parteivorständen, nicht von Parteitagen, beschlossen und steht unter dem Motto „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“. Tausende hätten im Vorfeld Ideen und Vorschläge eingebracht und gemeinsam mit den beiden Parteien darüber diskutiert, schreiben die beiden Vorsitzenden in der Präambel. Gedruckt umfasst das Programm im DIN A4-Format knapp 80 Seiten1 .

Zu den zehn Projekten, die in der Präambel besonders hervorgehoben werden, zählt auch, Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu machen. Mit einem Pakt von Kommunen, Ländern und Bund wolle man dafür sorgen, dass unsere Schulen auf der Höhe der Zeit ausgestattet seien. Dazu gehörten zum Beispiel eine moderne Ausstattung mit Computertechnik, digitale Lernangebote und eine bessere Vernetzung der Schulen. Damit jeder in Stadt und Land die Chancen der Digitalisierung nutzen könne, wolle man „bis 2018 schnelles Internet flächendeckend verfügbar“ machen. Internet-TV, Bankgeschäfte, aber auch Behördengänge sowie telemedizinische Dienstleistungen sollten dadurch möglich werden.

Die Aussagen zur Netzpolitik stehen vorrangig in den Kapiteln „Digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa“, „Fortschritt und Forschung“, „Gründer schaffen Zukunft“, „Kultur und Medien“, „Verbraucher stärken“ und in „Mitmachen! Einmischen! Mehr Bürgerbeteiligung“.

  1. CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.): Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 – 2017, Berlin 2013 (online unter www.cdu.de/regierungsprogramm). [↩]