3.5. Piratenpartei Deutschland (Piraten)

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Deutschland (Piraten) steht unter dem Motto „Wir stellen das mal infrage“1 . Es wirkt nicht wie ein Papier „aus einem Guss“, das über Monate in Arbeitsgruppen diskutiert worden ist, deren Ergebnisse dann von einer Redaktionsgruppe gebündelt worden sind, sondern eher wie eine Ansammlung älterer Beschlüsse, die jetzt zu einem Gesamtprogramm zusammengefasst worden sind. Am 24./25. November 2012 habe man in Bochum „die ersten Beschlüsse“ gefasst, heißt es dazu, die dann vom 10. bis 12. Mai 2013 in Neumarkt „zu unserem vollständigen Wahlprogramm ergänzt“ worden seien.

Eine gedruckte Fassung lag wenige Wochen vor der Wahl noch nicht vor, wohl aber eine elektronische Fassung in verschiedenen Formaten. Das „Wahlprogramm in Beschlussfassung“ umfasst insgesamt 166 Seiten im DIN A 4-Format und hat damit nach dem Programm der Grünen, das fast doppelt so stark ist, den zweitgrößten Umfang aller Programme. Die Union kommt mit der Hälfte der Seiten aus, die FDP fast auch2 .

Das Programm besteht aus dreizehn Kapiteln, von denen die zu „Freiheit und Grundrechte(n)“, „Demokratie wagen“, „Internet, Netzpolitik und Artverwandtes“ und „Innen- und Rechtspolitik“ thema- tisch besonders einschlägig sind. Unterpunkte wie Verbraucherschutz, Open Educational Resources, Open Access, elektronische Gesundheitskarte oder „Piraten gegen Cyberwar“ tauchen aber auch in anderen Kontexten auf. Die Länge der Kapitel schwankt zwischen drei Seiten für „Kunst und Kultur“ und 21 Seiten für „Arbeit und Soziales“, wo unter anderem das Bedingungslose Grundeinkommen „und Schritte dorthin“ vorgestellt werden.

Die Piraten verstehen sich als „Partei der digitalen Mitbestimmung“. Aber auch bei ihnen machen „Internet, Netzpolitik und Artverwandtes“, wie ein einschlägiges Kapitel heißt, kaum mehr als zehn Prozent des gesamten Programms aus. Wenn dies auf den ersten Blick nicht so erscheint, dann liegt das schlicht an der Länge des Programms. Wer viel Platz hat, kann zu den einzelnen Themen natür- lich auch mehr schreiben. In Relation zur Gesamtlänge dominiert die Netzpolitik jedenfalls nicht das Programm, sondern die Piraten finden genügend Raum, auch ihre Position zur Pyrotechnik in den Stadien, zu den Rechten von Prostituierten, zur rezeptfreien Abgabe der „Pille danach“ und zur Zeit- umstellung darzulegen und ihre „Meinung zu Fiskalunion und ESM“ kundzutun. „Wir Piraten wollen ändern, wie Politik gemacht wird und so auch die Politik selbst“, schreibt der Vorsitzende in der „Einleitung“ zum Wahlprogramm.

  1. Piratenpartei Deutschland (Hrsg.): Wir stellen das mal infrage. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der Piratenpartei Deutschland, Berlin 2013 (Broschüre; fragen@piratenpartei.de). [↩]
  2. Das SPD-Programm hat zwar 120 Seiten, allerdings in einem kleineren Format. [↩]