3.3. Freie Demokratische Partei (FDP)

Die FDP nennt ihr Wahlprogramm nicht Wahlprogramm, sondern „Bürgerprogramm 2013: Damit Deutschland stark bleibt. Nur mit uns.“ Das Programm wurde auf dem Bundesparteitag am 4./5. Mai 2013 in Nürnberg beschlossen und umfasst 95 Seiten im DIN A5-Format1 . Es besteht aus sieben Kapiteln und einer Präambel, wobei das dritte Kapitel zur offenen Bürgergesellschaft („Vielfalt, damit jeder eine Wahl hat“) und das vierte zur Innen- und Rechtspolitik („Freiheit, damit jeder seinen Weg gehen kann“) thematisch am einschlägigsten sind. In diesem Kapitel findet sich auch der Abschnitt über „Grundrechte in der digitalen Welt“. Die FDP will „neue Formen der Solidarität, Arbeitsteilung und gesellschaftlichen Teilhabe“ ermöglichen.

Man wehre sich gegen überflüssige Eingriffe und Kontrollen, die die Bürger gängeln und bevormunden, aber weder Sicherheit noch Freiheit schaffen, betont die FDP: Die Grundrechte müssten offline wie online geachtet werden, denn die Freiheit verteidige man nicht, indem man sie aufgebe. Für die FDP gelte: Im Zweifel für die Freiheit. Man setze auf den selbstbestimmten und aufgeklärten Nutzer.

Auf diesem Wege habe man schon einiges erreicht: „Wir haben ‚Netzsperren’ aus dem Bundesgesetzblatt gestrichen und den Grundsatz ‚Löschen statt Sperren’ durchgesetzt, die Massendatensammlung beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) abgeschafft und der anlasslosen Speicherung und Analyse sämtlicher Kommunikationsdaten aller Bürger, also der Vorratsdatenspeicherung, eine Absage erteilt.“ Mit der Stiftung Datenschutz sei man einen wichtigen Schritt zu einem modernen Datenschutz gegangen. Zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz habe man „vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen.“

Die FDP will eine „Rückkehr zu einer grundrechtsorientierten Rechtspolitik“ eingeleitet haben. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gebe es keine neuen Sicherheitsgesetze und die in Reaktion auf den 11. September 2001 (sic!) erlassenen Anti-Terror-Gesetze seien entschärft und mit rechtsstaatlichen Kontrollen versehen worden. Auch die Bürgerrechte habe man gestärkt. Man wolle keinen regelungswütigen, keinen misstrauischen Staat, der alle Bürger unter Generalverdacht stelle.

  1. FDP-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.): Bürgerprogramm 2013. Programm der Freien Demokratischen Partei zur Bundestagswahl 2013, beschlossen auf dem Bundesparteitag vom 4. bis 5. Mai 2013 in Nürnberg, Berlin 2013 (Broschüre; Online-Fassung, Stand: 1. Juli 2013). [↩]