1.3. Zur Methodik der Analyse

Programme von Parteien enthalten vieles: Positionen („dafür stehen wir“ bzw. „das lehnen wir ab“), Forderungen („dafür kämpfen wir“), allgemeine Ziele („soziale Gerechtigkeit1 “) und konkrete Maßnahmen („das werden wir tun“). Die Wahlprogramme stellen genau solche Mischungen aus Überzeugungen, Glaubensbekenntnissen, Behauptungen, Absichtserklärungen und Ankündigungen dar. Sie beschreiben, möglichst überzeugend und werbewirksam, kurz- und mittelfristige Ziele für die kommende Legislaturperiode. Wahlprogramme haben verschiedene Funktionen: Sie sollen die eigenen Mitglieder „mitnehmen“ und motivieren, für diese Ziele zu werben; sie sollen Wähler dazu bewegen, der Partei ihre Stimme zu geben; sie sollen der Fraktion vorgeben, möglichst viel davon in der Koalition durchzusetzen; sie sollen Leitlinie sein für die Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit. Sie haben also eine Integrationsfunktion, eine Motivationsfunktion, eine Abgrenzungsfunktion, eine Marketingfunktion, eine Orientierungsfunktion, eine Anleitungsfunktion. Mindestens.

Durch ihre kurz- und mittelfristige Perspektive unterscheiden sie sich von Grundsatzprogrammen, die viel länger gelten sollen. Darin beschreiben die Parteien ihr Selbstverständnis, das Menschenbild, von dem sie ausgehen, die Werte, von denen sie sich leiten lassen, und die Welt, die sie gestalten wollen. Das ändert man nicht alle paar Tage, das schreibt man nicht nach wenigen Jahren schon wieder neu2 .

Wahlprogramme decken alle relevanten Politikfelder ab. Darin unterscheiden sie sich von Fachprogrammen, die sich auf Bildungspolitik, auf Wirtschaftspolitik oder auf Sicherheitspolitik konzentrieren. Mit Aktionsprogrammen reagieren Parteien ganz kurzfristig auf außergewöhnliche Missstände oder auf gravierende Probleme, die sich plötzlich auftürmen. Parteien erarbeiten Programme nicht, weil sie sich sonst langweilen würden. Programme haben ihren Sinn und einen Zweck. Das muss aber nicht bedeuten, dass man alles für bare Münze nehmen muss, was darin steht. Die Wahlprogramme von fünf Parteien kritisch zu hinterfragen, kann freilich hier – selbst bei einer Konzentration auf Netzpolitik – nicht geleistet werden. Die Grenzen des Möglichen sollen im Folgenden kurz beschrieben werden.

Hier soll, erstens, keine kritische Analyse der Wahlprogramme daraufhin vorgenommen werden, ob alles stimmt und stimmig ist, was da geschrieben steht und behauptet wird, sondern rein deskriptiv erfasst werden, wie sich die fünf bzw. sechs Parteien – wenn man CDU und CSU getrennt zählen würde – in der netzpolitischen Debatte positionieren (Kapitel 3). Dies soll jeweils anhand der drei Leitfragen nach Governance3 und Infrastruktur, nach geplanten neuen Spielregeln bei der Nutzung des Netzes und danach erfolgen, welche Reformen sich die Parteien für den politischen Willensbildungsprozess vorgenommen haben. Sichtbar werden sollte dabei, wo Parteien ähnlich denken und wo sie sich politisch unterscheiden (Kapitel 4). Eher implizit deutlich werden sollte dadurch auch, welche Themen einzelne Parteien „aussparen“, also nicht auf die Agenda setzen (wollen). Die Motive dafür können unterschiedlich sein, ihnen soll hier aber nicht nachgespürt werden. Das ist eine zweite Limitierung der Analyse.

Die Wahlprogramme sollen Wähler veranlassen, bestimmten Kandidaten und Parteien in den Wahlkreisen die Erst- und die Zweitstimme zu geben, damit diese in dessen 18. Wahlperiode in den Deutschen Bundestag einziehen können. Die Programme enthalten aber einiges, was der Bundestag und auch die künftige Bundesregierung gar nicht regeln könnten, weil es in die Kompetenz der Länder oder der Kommunen4 fällt. So enthält etwa das Programm der FDP Passagen zu Schulen und Hochschulen und zu Polizei und Justiz, die mit Bundespolitik gar nichts zu tun haben („wir wollen die selbstverwaltete und eigenverantwortliche Schule“). Es wirkt ohnehin so, als sollte es über den Wahltag hinaus auch nützlich in jenen Ländern sein, in denen die FDP derzeit nicht im Parlament vertreten ist. Und wenn CDU und CSU sagen, das Rathaus solle den Menschen näher rücken, so ist das ebenfalls nichts, was der Bund bewirken könnte. Ob bestimmte Themen überhaupt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, soll hier jedoch nicht hinterfragt werden: Dritte Grenze.

Nicht hinterfragt werden sollen hier – viertens – auch die Erfolge, die die Parteien jeweils für sich reklamieren. „Wir haben ‚Netzsperren’ aus dem Bundesgesetzblatt gestrichen und den Grundsatz ‚Löschen statt Sperren’ durchgesetzt“, schreibt etwa die FDP, „die Massendatensammlung beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) abgeschafft und der anlasslosen Speicherung und Analyse sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Bürger, also der Vorratsdatenspeicherung, eine Absage erteilt. Mit der Stiftung Datenschutz sind wir einen wichtigen Schritt zu einem modernen Datenschutz gegangen. Wir haben zur Sicherung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz vorsorgliche Maßnahmen bereits ergriffen“.5

Es ist zumindest denkbar, dass der eine oder andere in der schwarz-gelben Koalition der Ansicht sein könnte, dass die FDP das alles nicht im Alleingang gemacht hat, sondern man diese Entscheidungen in Regierung und Parlament gemeinsam getroffen habe. Was die Stiftung Datenschutz zu leisten vermag, könnten wieder andere durchaus kritisch sehen. Und die „vorsorglichen Maßnahmen“ zur Sicherung der Netzneutralität müsste man sich eigentlich auch genauer anschauen. Solche Punkte können und sollen hier aber nicht vertieft werden. „Wir haben alle relevanten Ressorts der deutschen Außenpolitik im Rahmen eines vernetzten Ansatzes stärker koordiniert als es jemals der Fall war“, stellt sich die FDP selbst ein gutes Zeugnis aus und behauptet außerdem, „die größte Reform in der Geschichte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ins Werk gesetzt“ zu haben. Auch das mögen andere durchaus anders sehen.

Nicht hinterfragt werden können und sollen, fünftens, auch alle Behauptungen über die politische Konkurrenz. Wenn etwa die FDP schreibt, Sozialdemokraten und Grüne hätten 2003 „den Stabilitätspakt zerrissen und damit die heutige Krise ausgelöst“, dann ist kaum zu erwarten, dass diese sich selbst ebenfalls als Urheber der Krise sehen; sie dürften vielmehr andere Ursachen dafür geltend machen. Unter Rot-Grün sei Deutschland „das Schlusslicht Europas“ gewesen, behaupten CDU und CSU, während unser Land heute wieder der europäische Wachstumsmotor sei. Solche Seitenhiebe auf den politischen Gegner sollen hier grundsätzlich ignoriert werden. Das gilt auch für die Behauptung der Grünen, eigentlich vorhandenen gesellschaftlichen Mehrheiten stehe eine schwarz-gelbe Koalition gegenüber, „deren Kanzlerin Klientelinteressen schützt, statt sich auf die Seite des Wandels zu stellen.“

Weder soll hier – sechstens – die zeitliche Perspektive dessen, was in den Programmen angekündigt wird, kritisch beleuchtet noch – siebtens – danach gefragt werden, ob und wie bestimmte Forderungen mit Haushaltsmitteln abgesichert sind. Die Analyse ist also weitestgehend deskriptiv: Es wird beschrieben, was die Parteien zu bestimmten Themen in ihren Wahlprogrammen sagen. Nicht mehr und nicht weniger. Dass diese Vorgehensweise dennoch die eine oder andere Erkenntnis bringen kann, wird sich hoffentlich zeigen.

Wenn in diesem Beitrag aus den Programmen zitiert wird, dann werden die Zitate nicht im Einzelnen belegt. Das hätte zu hunderten von Fußnoten führen können und den Text unleserlich gemacht. Wer ein bestimmtes Zitat sucht, wird das in dem jeweiligen Programm schnell finden, selbst wenn sie hier in abweichender Reihenfolge aufgeführt und angeordnet sein mögen. Benutzt wurden in der Regel die gedruckten Fassungen, die aber alle auch online zu haben sind. Bei den Piraten war in der Geschäftsstelle, die ich kontaktiert habe, telefonisch niemand zu erreichen und auch die Mailbox meldete nur, sie sei voll und könne deshalb keine neuen Nachrichten mehr aufnehmen. Auf eine Anfrage per E-Mail, doch bitte das Wahlprogramm zu übersenden, kam am 4. August die Antwort, den Piraten läge das Programm „auf dem Medium ‚Toter Baum’ selbst noch nicht vor“, man könne es sich aber, wenn man wolle, von der Homepage herunterladen. Das Programm der Piraten konnte also als einziges nicht in der Druckversion ausgewertet werden.

Es gibt Stimmen, die sagen, es lohne sich überhaupt nicht, Wahlprogramme zu studieren, weil die Parteien nach der Wahl sowieso etwas ganz anderes machen würden. Diese Einschätzung ist zwar erwiesenermaßen falsch, sie hält sich aber gleichwohl sehr hartnäckig. Deshalb soll im nächsten Kapitel, bevor dann die eigentliche Analyse der Programme beginnt, kurz dargelegt werden, dass einerseits sehr viel Sachverstand in die Ausformulierung eingeht – also nicht etwa „das Blaue vom Himmel herunter“ versprochen wird, sondern meist realistische, auch umsetzbare Vorhaben beschrieben werden – und dass es andererseits gute Gründe gibt, wenn dann nicht alles zu hundert Prozent realisiert werden kann.6 Dass Wahlprogramme ganz unterschiedliche Funktionen haben und man sie eher daran messen sollte, ob sie diese Funktionen wirksam erfüllt haben oder nicht, kommt solchen Kritikern sowieso nicht in den Sinn7 .

  1. Siehe jetzt Tatjana Freytag und Michael Borchard: Gerechtigkeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 34-36/2013, S. 31-38. [↩]
  2. Siehe hierzu das Schwerpunktheft „Politische Grundwerte“ (Aus Politik und Zeitgeschichte, 63. Jahrg., Heft 34-36, vom 19. August 2013). [↩]
  3. Hierzu auch Christian Stöcker: Governance des digitalen Raumes: Aktuelle netzpolitische Brennpunkte,in: Aus Politik und Zeitgeschichte 7/2012, S. 9-14 [↩]
  4. Hierzu etwa Bernd W. Wirtz, Linda Mory und Robert Piehler: Kommunales E-Government: Erfolgsfaktoren der Interaktion zwischen Stadtportalen und Anspruchsgruppen, Speyer 2011: Broschüre (FÖV Discussion Papers 65), sowie auch Franziska Brackmann u. a.: Der E-Postbrief in der Kommunalverwaltung. Einsatzoptionen für kommunale Fachverfahren, Kiel 2012: Lorenz-von-Stein-Institut. [↩]
  5. Der Versuch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), noch vor der Wahl Netzneutralität per Verordnung festzuschreiben, ist unter anderem an den vielen Änderungswünschen in den Anhörungen und der Ressortabstimmung gescheitert. Die Branche hätte ohnehin lieber sogenannte Qualitätsdiensteklassen, wonach nicht alle Daten gleich schnell durch das Netz geleitet werden müssen oder entsprechend bezahlt werden müssten, und setzt dabei auf die Europäische Kommission, die einen eigenen Vorschlag angekündigt hat. Eine einheitliche europäische Lösung sei für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche eindeutig besser als ein deutscher Sonderweg.

    Ein Schreiben des Wirtschaftsministers zu einer europäischen IT-Strategie, in dem zu diesem Streit nichts gesagt wurde, wurde in Brüssel nach Berichten in der Presse als viel zu vage und weitgehend belanglos eingestuft.

    Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die Abhörpraxis der Geheimdienste am 14. August einen Acht-Punkte-Plan beschlossen und einen „Fortschrittsbericht“ zur Digitalen Agenda verabschiedet. [↩]

  6. Vgl. Dietrich Greutzburg u.a.: Was vom Regieren übrig blieb, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2013, S.11. Nach Olaf Gersemann: Bitte nicht lesen!, in: Welt am Sonntag vom 25. August 2013, S. 25 ff., seien die Wahlprogramme nur schwer zu verstehen, vor allem bei Wirtschaftsfragen. „Kein Schuft, wer Böses dabei denkt.“ Er beruft sich dabei auf eine Studie von Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Warum Parteien mit Texten, die niemand versteht, um Stimmen werben sollen, wird nicht ganz klar. [↩]
  7. Vgl. auch Frank Brettschneider: Wahlkampf: Funktionen, Instrumente und Wirkungen, in: Der Bürger im Staat, 63. Jahrg. (2013), Heft 3, S. 190-198 (mit weiteren Nachweisen). [↩]