3.1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Wahlprogramm dieser Partei steht unter dem Motto: „Zeit für den Grünen Wandel: Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen.“ Es wurde beschlossen vom Bundesparteitag, der vom 26. bis 28. April 2013 in Berlin stattfand, und umfasst (einschließlich Stichwortregister) nicht weniger als 327 Seiten im DIN A5-Format.

Da das kaum jemand alles lesen dürfte, gibt es außerdem ein „Kompakt-Programm“ unter dem Titel „Für den Grünen Wandel“ von 28 Seiten, die im Gegensatz zum streng gesetzten Gesamtprogramm graphisch aufgelockert sind. Darin stehen neun Prioritäten, die per Mitgliederentscheid aus 58 Schlüsselprojekten des Wahlprogramms ausgewählt worden sind. Mit diesem Verfahren habe man eine neue Form der Beteiligung möglich gemacht. Für diese neun Vorhaben streite man mit oberster Priorität im Wahlkampf und bei einer Beteiligung an der Regierung wolle man diese als erstes anpacken1 .

Unter diesen neun Punkten ist keiner, den man zur Netzpolitik zählen könnte. In den Erläuterungen sprechen sich die GRÜNEN aber für „eine Politik des Zuhörens und Mitentscheidens“ aus, „in der Einmischung gewünscht ist und die Politik die Gründe ihres Handelns offenlegt und zur Diskussion stellt.“ Man wolle die Bürgerbeteiligung stärken und „mehr Beteiligung in den Planungsverfahren und bessere Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Volksentscheide“ schaffen. Das Wahlalter wolle man auf 16 Jahre senken.

Man wolle, heißt es da auch, „eine offene Gesellschaft, in der Menschen nicht Angst haben müssen, überwacht zu werden – sei es durch den Staat oder immer häufiger durch Unternehmen.“ Und: „Wir wollen Volksentscheide auch auf Bundesebene und mehr Mitbestimmung bei der Planung von Großprojekten sowie den Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat durchschauen können und nicht umgekehrt.“ Die Privatsphäre wolle man „vor allem im Internet“ stärken. „Wir schlagen ein modernes und faires Urheberrecht vor und wollen die Abmahngeschäfte der großen Anwaltskanzleien beenden.“ Man wolle auch „die europäische Bürgerinitiative zu europäischen Volksentscheiden ausbauen“ und in einem öffentlichen Konvent über Europas Zukunft diskutieren. Der Export von Waffen sowie Software zur Überwachung von Kommunikation und Internet an Diktaturen müsse ganz gestoppt werden.

Das Gesamtprogramm besteht aus neunzehn Teilen, von denen jene mit den Überschriften „Freies Netz und unabhängige Medien für alle“, „Demokratie erneuern“ und „BürgerInnenrechte stärken“ für unsere Frage besonders bedeutsam sind. Facetten von Netzpolitik finden sich aber auch unter anderen Überschriften.

  1. GRÜNEN-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.): Für den Grünen Wandel. Grünes Programm kompakt, Berlin 2013 (Broschüre). Das Format des kleinen Büchleins ist noch etwas kleiner als A5, was mehr Verschnitt bedeutet. [↩]