3.2.3. Bürgerbeteiligung, Informationspolitik

„Wir wollen Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar gestalten, um die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher zu informieren und einzubeziehen“, versprechen CDU und CSU. Dazu gehörten nicht nur elektronische Angebote, sondern auch mobile Bürgerbüros.

CDU und CSU hätten schon jetzt für eine bessere Einbindung der Bürger bei Großprojekten gesorgt. Man habe Offenheit in allen Verfahrens- und Planungsschritten sowie eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsprozess gesetzlich verankert. Dadurch erfolge die Beteiligung bereits, bevor Entscheidungen über ein Vorhaben gefallen seien. Schon die Frage, ob überhaupt Bedarf für ein Vorhaben bestehe, werde nunmehr mit den Bürgern öffentlich erörtert. „Alle wichtigen Unterlagen und auch Alternativentwürfe müssen nun frühzeitig im Netz veröffentlicht werden, damit sie in den Beteiligungsprozess einbezogen werden können. Alle Vorschläge, auch für Alternativlösungen, müssen nun im Genehmigungsverfahren geprüft werden.“

Beide Parteien erklären, die „Bürgerbeteiligung weiter ausbauen“ zu wollen, ohne jedoch zu erläutern, was sie damit meinen. Sie lassen sich dabei von der Einsicht leiten: „Große Vorhaben gelingen nur gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie.“ Auch wenn es darum geht, neue Technologien einzuführen, werde man Bürgerdialoge organisieren, um Betroffene zu Beteiligten zu machen.

Das frühzeitige Beteiligungsverfahren – und bei öffentlichen Vorhaben die Finanzplanung – müssten abgeschlossen sein, bevor der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der zuständigen Behörde eingereicht werde. „Wir wollen die Geltungsdauer von Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüssen beschränken. Wird ein Großvorhaben nicht in angemessener Frist umgesetzt, soll die Öffentlichkeit erneut beteiligt werden.“