3.3.1. Governance, Breitbandausbau, Netzneutralität

Zur „Verfassung“ des Internets sagt die FDP in ihrem Wahlprogramm kaum etwas. Im Grunde reduziert sich das auf lediglich zwei Aussagen, nämlich dem Bekenntnis zu „flächendeckenden, schnellen Datennetzen“ und zur Netzneutralität. Die private Regulierung des Internets und die Marktmacht bestimmter Unternehmen scheinen für die Liberalen kein Problem darzustellen.

Die FDP will in allen Bereichen – Verkehrsinfrastruktur, soziale Infrastruktur, Kommunikationsinfrastruktur – Verbesserungen erreichen, zum Beispiel durch die Förderung technischer Assistenzsysteme und weiterer telemedizinischer Anwendungen. Deshalb sei ein „zügiger, flächendeckender Ausbau der Breitbandkommunikation“ dringend erforderlich. Das sei zwar grundsätzlich Sache von privaten Unternehmen, die Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen müsste jedoch künftig einen Breitband-Internet-Anschluss umfassen.

Im Rahmen eines integrierten Verkehrsmanagements müsste nicht nur die Infrastruktur gezielt aus- und umgebaut, sondern auch zunehmend neue Ausbildungs- und Arbeitsformen gefördert werden, die die Möglichkeit der modernen Kommunikationstechnologie nutzen. Möglichkeiten von Home Office, Telearbeit, Fernstudium oder Online-Vorlesungen würden den Pendelverkehr reduzieren und den Bedarf nach Wohnungen im Stadtkern in der Nähe von Arbeits- und Ausbildungsstätten verringern.

Man werde auch in Zukunft dafür eintreten, dass der Datenverkehr im Netz frei sei. „Die Menschen in Deutschland sollen sich nicht damit abfinden müssen, dass alle ihre Daten im Internet durch die Regierung überwacht und analysiert werden.“ Netzneutralität sei als Grundprinzip der Telekommunikationsregulierung anerkannt. Das heiße, „dass es eine Diskriminierung von einzelnen Angeboten innerhalb einer Dienstklasse nicht geben darf.“